Teilumstieg/Einfrieren
(gem. § 47 (2) BMSVG)

Einfrieren bestehender Verpflichtungen und mit neuem System fortfahren

Wie?

"Einfrieren" bestehender Ansprüche nach altem Recht und zukünftig Beitragszahlung an eine Vorsorgekasse

Voraussetzung:

• Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer; schriftliche Einzelvereinbarung
• zeitlich unlimitiert zulässig

Folge:

• Eingefrorene Ansprüche bleiben nach altem Recht an den Arbeitgeber gerichtet
• ab dem Stichtag des Einfrierens werden Beiträge ins neue System fällig, die sich nach BMSVG richten

Steuerliche Auswirkungen beim Unternehmen:

• weiterhin Rückstellungsbildung nach § 14 EStG für eingefrorene Ansprüche (außer Übertragung der Rückstellung ins Eigenkapital bzw. auf eine als versteuert geltende Rücklage ist bereits erfolgt)
• gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung bei Wegfall der Verpflichtung
• Prämie an Vorsorgekasse als Betriebsaufwand

Steuerliche Auswirkungen beim Mitarbeiter:

• das Einfrieren des Anspruchs hat keine Auswirkung auf den Dienstnehmer
• bei der Auszahlung der Abfertigung
  • durch das Unternehmen: Auszahlung der Abfertigung als Einmalbetrag unter Abzug von 6 % Lohnsteuer
  • durch die Vorsorgekasse:
    a) bei der Auszahlung als Rente: kein Abzug von 6% Lohnsteuer und lebenslang steuerfreie Rente
    b) Weiterveranlagung in der Vorsorgekasse bzw. Überweisung an die Vorsorgekasse des neuen Dienstgebers: steuerfrei
    c) Auszahlung der Abfertigung durch die Vorsorgekasse als Einmalbetrag: Abzug von 6 % Lohnsteuer

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